SPD Unterbezirk wählt Vorstand und diskutiert viele Anträge

 
 

Mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis wurde Axel Brammer als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Land bestätigt. 58 von 60 Mitgliedern stimmten am Sonnabend im „Wüstenländer Hof“ in Hude für den Landtagsabgeordneten, der seit vierzehn Jahren die SPD im Landkreis führt.
Zügig abgewickelt wurde auch die umfangreiche Tagesordnung des Parteitags der Landkreis SPD Dank der erfahrenen Leitung durch Franz Duin, Wildeshausen.

 

Dass das letzte Jahr durch die Flüchtlingsströme und das Verfahren um den ehemaligen Landrat nicht leicht war, wurde bei den Berichten von Brammer für den Vorstand, Detlef Sonnenberg für die Kreistagsfraktion und beim Grußwort des neuen Landrats Carsten Harings deutlich. Zur Wahrheit gehöre aber auch, so Brammer: „Der ehemalige Landrat hat für diesen Landkreis zwölf Jahre erhebliches geleistet.“

Brammer und Sonneberg betonten, dass sich im Kreistag die Zusammenarbeit mit den Grünen als sehr konstruktiv darstelle.

Eine große Herausforderung sei die Bewältigung der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, berichteten alle drei. Erfreulich sei die Willkommenskultur, es könne sich aber bald die Frage nach Sammelunterkünften und Wohncontainern stellen.

Hudes neuer Bürgermeister Holger Lebedinzew, schloss sich dem an. Er hatte die 26 Anträge, die dem Parteitag vorlagen gelesen  und begrüßte die Anträge zur Kommunal- und Sicherheitspolitik. Er appellierte für die Einbindung von Russland. Huder Betriebe, die in Russland tätig sind, würden davon profitieren.

Europaabgeordneter Matthias Groote kritisierte die Schlepper-Banden, die sich beim Seeweg über das Mittelmeer nicht um Sicherheit und Schicksal der Menschen kümmern: „Dem Missbrauch muss ein Ende gemacht werden. Wie viel Schweigeminuten wollen wir im EU-Parlament denn noch halten.“

Landtagsabgeordnete Renate Geuter, versprach, sich für die an die Landtagsfraktion gerichteten Anträge einzusetzen. Sie unterstützt die Vorschläge zur Erbschaftssteuer, bei der kleine Unternehmen geschützt werden. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion kritisierte  Berichte über Rekordsteuereinnahmen als Begründung für Steuersenkungen: „In über 60 Jahren gab es mindesten 55 Jahre mit Rekordsteuereinnahmen. Verschwiegen wird, dass in allen Jahren aber auch die laufenden Ausgaben stiegen.“

Referent Dr. Alexander Götz, Abteilungsleiter im Innenministerium, machte deutlich, dass die Landesregierung keine Gebietsreform beschließen würde. Kommunale Wünsche würde sie begleiten, wenn die Gebietsstrukturen einen langfristigen Bestand versprechen. 

Neben Grußworten und Berichten, blieb Zeit für Vorstands- und Delegierten-Wahlen und die Behandlung der 26 Anträge, die fast alle angenommen wurden.

Unterschiedliche Meinungen gab es beim Antrag des Ortsvereins Hude, der forderte: „Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu beenden oder ein Moratorium (Aufschub) von zehn Jahren einzuführen.“ Da die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zu dem Thema ihren Europaabgeordneten Matthias Groote eingeladen hat, wurde der Antrag zurückgestellt. Am kommenden Sonnabend, 25. April, ab 15 Uhr, wird Groote im Hotel „Gut Altona“ in Dötlingen/Wildeshausen in einer öffentlichen Veranstaltung über Meinung und Forderungen der SPD-Fraktion im Europaparlament berichten.  Zum Thema, das auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, sollen dann die Forderungen der Landkreis-Sozialdemokraten aufgelistet werden Der Vorstand soll sie dann gemeinsam mit Hude zusammenstellen und an Bundesvorstand und Bundestagsfraktion senden.

Volle Zustimmung fand der Hatter Antrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung, in dem gefordert wird, bei den Wahlbenachrichtigungen deutlicher und verständlicher auf Briefwahl oder vorzeitige Stimmabgabe im Rathaus hinzuweisen. Dazu soll der SPD-Vorstand schon vor der Kommunalwahl 2016 mit dem Vorstand des Städte- und Gemeindebundes verhandeln.

Mit dem Antrag: Ein „Bundesamt für Krisenprävention“ einzurichten, liegt die AfA richtig. Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag berichtete, dass das Auswärtige Amt bereits eine neue „Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konflikt nachsorge“ bekommt. Bisher gab es nur einen Krisenstab für akute Notfälle.

Bei der Wardenburger Forderung nach uneingeschränkter Beförderung von Menschen, die auf ein E-Mobile angewiesen sind, gab Gerda Lehmensiek, die beim Bürgerbus Wildeshausen ehrenamtlich tätig ist, den Hinweis auf  Haftungsfrage und fehlende Sicherheit. Beschlossen wurde, dass die Kreisverwaltung sich weiter bei VBN darum kümmert.

Zum AfA-Antrag „Sinnvolle Finanzpolitik“ berichtete MdB Mittag: „Der Bundestag ist bereits dabei“.

Der Antrag zu TTIP Freihandelsabkommen wird Sonnabend 25. April ab 15 Uhr im Hotel Gut Altona in Dötlingen/Wildeshausen mit dem Europaabgeordneten Matthias Groote beraten.

Vorstand 01

Auf dem Foto sind die neuen und alten Vorstandsmitglieder.
(v.l.) sitzend: Matthias Kluck (Neu), Hermann Bokelmann, Axel Brammer, Eckhard Schmidt, Werner Wulf.
stehend (v.l.): Stefan Bredehöft (Neu), Bernd Bischof, Kerstin Schnitger-Jebing, Klaus Stark, Ute Ziemann, Hannelore Hunter-Roßmann, Oliver Toth (Neu), Uta Wilms, Hendrik Rüdebusch (Neu)
Es fehlen Lara Molde und Rainer Lange

Der Unterbezirksparteitag in Bildern :

Bildergalerie mit 15 Bildern

Die Presse berichtete wie folgt:

Und hier können Sie die Anträge des SPD OV Hatten in vollem Umfang nachlesen:

Verfügbare Downloads Format Größe
Antrag Wahlmüdigkeit beseitigen PDF 135 KB
Antrag Umsatzbesteuerung Schulverpflegung PDF 85 KB
 

 


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