Mahnwache gegen Rechts

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Am 09.11.2014 hatte die SPD Hatten zu einer Mahnwache gegen Rechts auf den Marktplatz in Kirchhatten eingeladen.
Der Vorsitzende Oliver Toth begrüßte die ca 30 Teilnehmer. Neben dem Landtagsabgeordneten Axel Brammer war auch eine Delegation der Jusos des Landkreises Oldenburg und der Grünen Hatten der Einladung gefolgt.

 

In seiner Rede erinnerte Oliver Toth an die historische Bedeutung des 09.11., ein Tag an dem nicht die Mauer gefallen ist, sonder auch die Reichsprogromnacht statttfand.  Heute werden im Internet unterschwellig und auch immer offener in den sozialen Medien rechte Parolen und Thesen geteilt, so dass es notwendig ist, zum Beispiel mit Aktionen wie dieser den Rechten entgegenzutreten, so Toth.

Die Juso-Vorsitzende Lara Molde wies darauf hin, dass es scheinbar salonfähig geworden ist, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu beschimpfen und Vorurteile über Mitbürger auf die Realität zu pro­ji­zie­ren.

Molde: "Es ist der Alltagsrassismus, der eine erschreckende Form angenommen hat!"

Axel Brammer schloss sich diesen Ausführungen an und wies darauf hin, dass der SPD Unterbezirk des Landkreises Oldenburg schon seit langem Mitglied im "Bündnis gegen Rechts" ist, was ihm auch ein persönliches Anliegen sei.

Viele der Teilnehmer berichteten ihre Erfahrungen mit dem Thema "Rechts". Einige der älteren Anwesenden, die die Nazi-Zeit noch miterlebt haben, schilderten ihre Erinnerungen an diese Zeit und wiesen darauf hin, wie wichtig es ist, die Erinnerungen an diese Zeit am Leben zu erhalten.

Oliver Toth, Lara Molde und Axel Brammer erklärten, dass sich sowohl  der SPD Ortsverein Hatten wie auch die Jusos und der Unterbezirk weiter Aktionen zu dem Thema "Rechts" überlegen werden.

 

Im Namen der SPD Hatten begrüße ich euch sehr herzlich heute hier.

Ich freue mich, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind, zeigt dies doch, dass der Anlass unseres Treffens hier nach wie vor wichtig ist.

Als Ende Oktober eine Masse von Hooligans durch Köln zog unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ und dabei 44 Polizisten verletzt wurden, es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, die Teilnehmer laut „Ausländer raus“  und andere rechte Parolen grölten und die rechte Band „Kategorie C“ ohne Probleme auftreten konnte bei einer Veranstaltung, die von einem Mitglied der rechten Partei Pro NRW angemeldet wurde, entstand bei mir der Gedanke, dass es wieder an der Zeit ist, auch offen gegen Rechts Position zu beziehen.

An diesem Wochenende konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Uhr nicht nur 1 Stunde, sondern 80 Jahre zurückgestellt wurde.

Aus diesem Grund stehen wir heute hier, an einem Datum, das uns nicht besser mahnen könnte.

Vielerorts wird heute, am 09.11. dem Fall der Mauer vor 25 Jahren gedacht. Einem historischen einmaligen Ereignis, das Ergebnis eines langen friedlichen Protests.

Aber es sind schon viele historische Ereignisse am 09.11. passiert.

Am 09.11.1918 begann die Novemberrevolution, bei der Phillip Scheidemann gegen 14 Uhr vom Reichstagsgebäude die Deutsche Republik ausruft.

Am 09.11.1923 wird der Hitler-Ludendorff-Putsch vor der Feldherrenhalle in München blutig niedergeschlagen.

Am 09.11.1925 gründet Hitler seine Schutzstaffel

Und nicht zuletzt am 09.11.1938 die Reichsprogromnacht, bei der Synagogen in Brand gesetzt werden und es reichsweit zu Übergriffen gegen Juden und jüdische Einrichtungen durch die Nazis kommt.

Man könnte fast meinen, dass die Geschichte mit dem Fall der Mauer das wieder gut machen wollte, wofür das Datum 09.11. lange Zeit stand: nämlich als mahnende Erinnerung an eine Zeit in Deutschland, in der die Rechten schon einmal gezeigt haben, zu was sie fähig sind, wenn sie politische Macht bekommen.

In Köln zeigte sich das offen, was schon lange zu beobachten ist.

In sozialen Netzwerken wird schon seit längerem von der rechten Seite mehr oder weniger offen versucht, ihre Thesen und Parolen als „alltagstaugliche Meinung“ unter die User zu bringen.

Dies hat inzwischen zum Teil erschreckende Züge angenommen.

Da werden Themen aufgegriffen, gegen die eigentlich keiner was sagen kann, wie z.B. in Köln gegen Salafisten. Gern genommen sind z.B. auch Kinderschänder. Es macht bei facebook ein Bild die Runde, auf dem folgendes gegenüber gestellt wird:

Ein gerade festgenommener Internetkrimineller, der im großen Stil es ermöglicht hat, dass Musik und Filme illegal im Netz heruntergeladen werden können, wird mit einem Kinderschänder verglichen.

Dort heißt es dann :

In welchem Staat leben wir: dem Drohen  5 Jahre Gefängnis und in Süddeutschland wurde ein Kinderschänder zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Wenn man dann die Leute, die dies teilen, darauf hinweist, dass der Urheberrechtsverletzer in Australien festgenommen wurde und der andere Fall sich anscheinend in Deutschland abgespielt hat, hierzu aber leider Name und genauer Ort und das Gericht fehlen, um dieses verifizieren zu können, und es sich bei dem einen um eine mögliche Strafandrohung (Höchststrafe) handelt und  bei dem anderen um ein tatsächliches Urteil, wird man gleich als jemand abgetan, der ja wieder mal nur Verständnis für die Täter habe.

Gern werden bei facebook  auch vom rechten Spektrum Falschmeldungen in Umlauf gebracht, so z.B. die, dass Seniorenheime für Asylanten geräumt werden müssen. Oder es wird ein Bescheid einer Behörde geteilt, mit dem belegt werden soll, dass Asylanten hier eine stattliche Eingliederungshilfe bekommen würden.

Natürlich immer mit der Frage: „In welchem Staat leben wir eigentlich“ ?

Der Hinweis darauf, dass die Eingliederungshilfe eine Leistung ist, die jeder, der eine Behinderung hat, erhält, unabhängig davon, ob er Asylant ist oder nicht, geht dabei leider oft unter.

Postings dieser Art werden leider oft nicht hinterfragt, sonder stumpf geteilt, wodurch sich natürlich unterschwellig immer mehr Stimmung gegen unseren Staat aufbaut.

Dies führt soweit, dass Personen, die definitiv nicht politisch rechts stehen, mittlerweile ähnlich argumentieren.

Ein sehr guter Freund von mir, politisch eher links, teilte vor einiger Zeit ein Video, auf dem angeblich zu sehen ist, wie Polizisten ein  kleines Mädchen schlagen, auch mit den Hinweis, das dies ja wohl unfassbar sei von der Staatsmacht Polizei. Ich fand heraus, dass dieses Video von einer Seite stammt, deren Betreiber anonym sind. Auf diesen Hinweis kommt dann als Gegenargument, das müsse natürlich anonym sein, wenn man etwas gegen die Polizei veröffentlicht. Ich fand auch heraus, dass dieses Video aus dem Jahr 2011 aus Brasilien stammt. Und auch diese Hinweise werden abgetan damit, dass das ja überall auf der Welt so sei und sich alle, die das nicht sehen wollen, ja gerne in diesem System von der systemgesteuerten Presse einlullen lassen.

Erschreckend, wie hier die Thesen der Rechten immer mehr „normal“ werden.

Da gibt es die Reichsbürger, die ich vor einiger Zeit noch als Spinner abgetan habe, die ihren eigenen König wählen und meinen, es gäbe immer noch das Deutsche Reich und wir seien immer noch besetzt und in Wahrheit eine GMBH. Manch einer schmunzelt bei diesen wirren Aussagen. Aber es gibt immer mehr Leute, die diese Aussagen im Internet teilen. Als Beleg hierfür wird gern ein Zitat aus einer Rede von Schäuble angebracht, in dem er sagt, dass wir kein unabhängiges Land sind. Das hat er auch gesagt, aber danach noch, dass dies für alle Länder in Europa gelte, da wir einen Teil der Selbständigkeit an Europa abgegeben haben. Auch gibt es tatsächlich eine BRD GmbH, aber  diese heißt BRD Finanz-GmbH und ist daraus entstanden, dass seinerzeit die volkseigenen Betriebe der DDR abgewickelt werden mussten. Einziger Beteiligter an dieser GmbH ist übrigens die BRD, die es ja eigentlich nach deren Auffassung gar nicht gibt.

Diese Reichsbürger erhalten inzwischen immer mehr Aufmerksamkeit, da mittlerweile auch ein namhafter Sänger, Test, bei deren Veranstaltungen redet und diese Parolen teilt.

Bei den letzten Landtagswahlen erhalten Parteien 2stellige Ergebnisse, die mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ antreten.

Auffällig ist übrigens sowohl bei denen, wie auch bei vielen Postings im Internet, dass ihre Sätze gern mit „Man wird doch wohl noch sagen dürfen, dass….“ Anfangen. Ein anderer gern genommener Satzanfang im Internet ist übrigens auch „ich bin zwar kein Nazi, aber…“

Dazu kann ich nur sagen: Natürlich darf man das sagen. Das schöne an diesem Land ist, dass man hier alles sagen darf. Man muß nur auch mit den Konsequenzen seines Handelns leben.

Diese besagte Partei, manch einer wird sich schon denken, welche ich meine, kommt auch gern mit dem Punkt, die Systemgesteuerte Presse und die anderen Parteien haben Angst vor ihr und würden daher schlecht über sie schreiben. Gern wird mitleidsheischend gefragt, warum man sie immer in die Rechte Ecke stellen würde.

Ich finde, wenn eine Partei mit den gleichen Wahlslogan wie die NPD in einen Wahlkampf zieht dass diese schon darauf hinweisen, sie seien die wahren Rechten, wenn deren Landesvorsitzende in Niedersachsen zurücktritt, weil ihr die Partei zu sehr nach rechts driftet, wenn deren Mitglied in Sachsen nicht das Amt des Alterpräsidenten antritt, weil dieser in der Vergangenheit in rechtskonservativen Vereinen aktiv war, wenn diese Partei in NRW Koalitionen mit rechten Parteien wie zB Pro NRW eingeht, dann beantwortet sich diese Frage ganz von selbst, warum sie in die Rechte Ecke gestellt werden: Weil sie aus dieser Ecke kommen !

Hier werden die rechten Parolen nur nicht mehr von Leuten mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel vertreten, sondern von Professoren im Anzug. Das ändert nichts an dem Inhalt, macht es aber für einige Bürger offenbar leichter, diesen Parolen zu folgen.

Ich kann dazu nur sagen, ich brauche keine Alternative für Deutschland, ich find unser Land, mit all seinen Fehlern, die es hat, gut so wie es ist. Demokratie ist zwar manchmal sehr anstrengend und bestimmt nicht einfach, denn jeder darf hier seine Meinung sagen und der Weg, aus allen Meinungen etwas tragfähiges zu schaffen, ist manchmal ein mühsamer Weg, aber immer noch lohneswerter, als jemanden zu folgen, der einem vermeintlich einfache Lösungen vorgauckelt und einem diese Entscheidungen abnimmt.

Dies hier aufgezählte war meine Motivation, zu sagen, wir als SPD und wir als Bürger müssen uns mehr und offener gegen Rechts positionieren und immer wieder aufzeigen, das dies nicht der richtige Weg für ein demokratisches Land wie unseres sein kann.

Zur Demokratie gehört natürlich auch, dass solche Meinungen geäußert werden können, aber wenn diese dazu führen, dass das System an sich demontiert werden soll, ist garantiert ein Punkt erreicht, an dem man einschreiten muß.

Und die heutige Aktion ist ein Beitrag dazu.

Ich könnte hier jetzt noch weiter reden, denn dieses Thema beschäftigt mich schon seit dem ich politisch denke. Ich erinnere mich, als Anfang der 90er die Asylantenheime brannten, da gab es viele Veranstaltungen gegen Rechts, es gab Konzerte, namhafte Künstler traten zusammen gegen Rechts auf.

Zur Zeit fehlt mir noch ein wenig dieses Aufbegehren.

Die Mordserie der NSU wird wahrgenommen, aber mehr auch nicht.

Da wird in den Medien groß berichtet, dass eine Sharia-Polizei durch Städte zieht, aber es fehlt doch die ebenso große Berichterstattung über die selbsternannten Bürgerwehren, die sich aus der rechten Szene rekrutieren und in einigen Orten in den neuen Bundesländern patroulieren und dort ihre Ansichten in der gleichen Art und Weise durchsetzen, wie die Sharia-Polizei im Ruhrgebiet.

Ich hoffe sehr, dass dieses Land nicht tatsächlich auf dem rechten Auge blind ist. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Staat auch auf diesem Auge genauso sieht wie auf dem linken.

Ich denke, ein gutes Mittel gegen diese Verbreitung rechter Parolen sollte sein, dass auch alle Parteien offener mit Themen umgehen, um hier mal das gern genommene Wort der Transparenz zu nehmen.

Dies sollten nicht nur Worte, sonder tatsächliche Maßnahmen sein.

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