Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt internationaler Konzerne und Banken werden

SPD im Landkreis wendet sich an ihren Europaabgeordneten Matthias Groote

Die Pläne des EU-Kommissars Michel Barnier, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, dürfen nach Meinung der Sozialdemokraten im Landkreis auf keinen Fall realisiert werden.

Axel Brammer, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Land, hat jetzt in einem Brief den SPD-Europaabgeordneten (MdEP) Matthias Groote gebeten, sich weiterhin entschieden gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung auszusprechen, damit die in Deutschland vorhandenen und bewährten Strukturen der öffentlichen Wasserversorgung erhalten bleiben.

Groote´s Meinung, dass die Versorgung mit Trinkwasser ein wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsfürsorge ist und nicht dem Profitstreben von global operierenden Konzernen geopfert werden darf, wird von der Landkreis-SPD voll unterstützt. Die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser – dem Grundnahrungsmittel Nr. 1 – müsse in der Hand der Kommunen bleiben, und dürfe nicht internationalen Banken und Konzernen überlassen werden.

Kritisiert wird, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im EU-Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt hat, die damit Wasser zu Handelsware machen wolle.

Versteckt in einer harmlos anmutenden Konzessions-Richtlinie versuche die EU-Kommision ein Wirtschaftsprojekt gigantischen Ausmaßes durchzusetzen. Wenn sie die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung durchsetze, würde Wasser vom Allgemeingut zum milliardenschweren Spekulationsobjekt.

Weiter heißt es in dem Brief: Wir glaubten bisher, dass das Jahrzehnt der Entstaatlichung endlich vorbei ist, in dem in der Vergangenheit Wettbewerb und Privatisierung vor allem der Deckmantel dafür war, dass sich Konzerne auf Kosten der Bürger bereichert haben.
 

 


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