Strategiepapier über Handlungsfelder der kommunalen Schulträger im Landkreis Oldenburg

Verfasser: Helmut Hinrichs, schulpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion

Ausgangslage

Der SPD-Arbeitskreis „Schulentwicklungsplanung“ mit VertreterInnen aus den Kommunen und dem Landkreis  hat sich mehrfach mit der Schulsituation aus Sicht der Schulträger befasst und sieht Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen, die in diesem Strategiepapier zusammengefasst sind. Das Strategiepapier sollte einfließen in eine von der Kreisverwaltung initiierte Grundsatzdiskussion und ggf. Beschlussfassung in Kreis- und Gemeindegremien.

Die kommunalen Schulträger im Landkreis Oldenburg haben im letzten Jahrzehnt im Rahmen ihrer Zuständigkeit erhebliche Investitionen getätigt und damit gute Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit zum Wohle der Schülerinnen und Schüler im Landkreis und den Kommunen geschaffen. Weitere erhebliche Investitionen stehen an bzw. werden gewünscht.

Außer Investitionen wurden unter anderem erhebliche Leistungen für eine Schulvielfalt erbracht, die Schülerbeförderung optimiert, Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht, Schuleinzugsbereichsgrenzen zum Teil erweitert, Inklusion in Teilen umgesetzt, Oberschulen und eine Integrierte Gesamtschule sowie die Sekundarstufe II am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Ahlhorn eingerichtet. Bei den Sonderschulen L wurden der Primarbereich (Jahrgänge 1 – 4) aufgelöst und die Schülerinnen und Schüler in „normale“ Grundschulen integriert.

All diese Maßnahmen waren sektoral betrachtet sicher richtig. In der Gesamtbetrachtung haben sich allerdings in der Praxis zum Teil  Entwicklungen ergeben, die „repariert“ werden müssen. Die SPD ist daher der Auffassung, dass eine Evaluierung vorzunehmen ist, die Grundlage für einen

Katalog von notwendigen Maßnahmen

sein sollte. Im Folgenden sind Handlungsfelder benannt, die die SPD in die Untersuchung mit einbezogen haben möchte:


Sekundarbereich I

Das in Teilen unstrukturierte vielfältige Angebot an Schulen im Sekundarbereich I (Hauptschule, Realschule, Oberschulen mit und ohne gymnasialem Angebot, IGS Wardenburg, Gymnasien in Ahlhorn, Ganderkesee, Wildeshausen und Oldenburg) mit sich zum Teil überschneidenden Schuleinzugsbereichen hat zu nicht gewollten Verwerfungen bei den Schülerströmen geführt. Daraus haben sich folgende Probleme ergeben:

- Die Anzahl der Gymnasialschüler an der Oberschule mit gymnasialem Zweig in Hude bewegt sich an der unteren Grenze und müsste erhöht werden.

- Die Oberschule in Sandkrug (Gemeinde Hatten) hat gegenüber der ursprünglichen Planung einen zu großen Zustrom an Schülern aus den Gemeinden Wardenburg und Großenkneten. Die Raumkapazitäten reichen schon jetzt nicht mehr aus, sodass der Bau zusätzlicher Klassenräume geplant wird.

- Die IGS Wardenburg wird deutlich geringer frequentiert als bei der Einrichtung vor vier Jahren prognostiziert. Es kann nicht richtig sein, dass „klassische“ IGS-Schüler aus Wardenburg und Großenkneten das vorhandene Angebot vor Ort nicht nutzen und die Oberschule in Sandkrug besuchen. Dadurch entstehen erhebliche zusätzliche Schülerbeförderungskosten und Investitionskosten in Sandkrug.

- Wenn dem Antrag auf Einrichtung einer IGS in Harpstedt nicht stattgegeben werden sollte, ist der langfristige Bestand der jetzigen Hauptschule und Realschule gefährdet. Das würde bedeuten, dass es in Harpstedt keinen Sekundarbereich I in der jetzigen Form mehr geben würde. Für das künftige Schulangebot in Harpstedt wären neue Konzepte wie z. B. die Einrichtung einer Oberschule erforderlich.  
Wie sieht es mit einem flächendeckenden Einsatz von Sozialarbeitern aus?
Sind die Ganztagsangebote ausreichend?
Müssen noch weitere Schulmensen geschaffen werden?
Die Finanzierung des Sekundarbereichs I erfolgt heute nicht nach einheitlichen Kriterien. Durch die gemischte Schulträgerschaft (Landkreis und Kommunen) sind unterschiedliche finanzielle Belastungen in einzelnen Kommunen entstanden (Auswirkungen siehe Abschnitt „Schulkosten der Schulträger“).

Sekundarbereich II

Ist für die IGS Wardenburg eine Sekundarstufe II sinnvoll?
Die Entwicklung der Sekundarstufe II am Gymnasium in Ahlhorn ist zu beobachten.
 

Förderschulen

Die Förderschulen L sind mindestens im Sekundarbereich I als Angebotsschulen zu erhalten.

Grundsätzlich muss im Sekundarbereich I das Wahlrecht der Eltern erhalten bleiben (Allgemeinbildende Schule oder Förderschule L).
 

Die Sprachheilschule Neerstedt ist auf Dauer zu sichern.
 

Berufsbildende Schulen

wird noch besonders zu betrachten sein

Schülerbeförderungskosten

Die Schülerbeförderungskosten im Bereich der Taxikosten mit rund 2 Millionen € jährlich sind auf den Prüfstand zu stellen.
 

Schuleinzugsbereichsgrenzen

Schuleinzugsbereichsgrenzen in den Sekundarbereichen I sind unter dem Gesichtspunkt „wohnortnahe schulische Angebote möglichst schaffen“ zu überprüfen.
 

Schulkosten der Schulträger

Im Landkreis gibt es bei den allgemeinbildenden Schulen im
Sekundarbereich I unterschiedliche Schulträgerschaften. Daraus ergeben sich finanzielle Schieflagen. Durch die gemischte Schulträgerschaft (Landkreis und Kommunen) sind unterschiedliche finanzielle Belastungen in einzelnen Kommunen entstanden. Beispiel: Die IGS Wardenburg wird vom Landkreis finanziert, während alle anderen Schulen im Sekundarbereich I von den Kommunen getragen werden. Im Bereich der Sonderschulen L war der Landkreis  vor der Auflösung der Primarbereiche für diese Schüler kostenmäßig zuständig. Diese Kosten haben sich mit der Überführung der Schüler in die Grundschulen auf die Kommunen verlagert.

Es ist daher erforderlich, die Verteilung der Schulkosten neu zu ordnen. Das kann entweder durch Verträge zwischen den betroffenen Kommunen und dem Landkreis oder durch eine generelle Zuständigkeit des Landkreises für Schulen im Sekundarbereich I geschehen.

Fazit

Es ist dringend geboten, vor weiteren Entscheidungen über Investitionen und andere Maßnahmen sich möglichst in einem Moderationsverfahren fraktionsübergreifend  unter Beteiligung aller Betroffenen auf ein Handlungskonzept zu verständigen.