Der Mindestlohn kommt

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In dieser Woche wird im Bundestag der Mindestlohn beschlossen.
Die SPD konnte ein Hauptanliegen für eine gerechtere Bezahlung durchsetzen. Bis 2017 gibt es in einigen Bereichen Übergangsregelungen.
Fragen zum Mindestlohn und den Übergangsregelungen werden auf der Homepage der Bundes-SPD (siehe Link unten) oder hier beantwortet.

 

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, einen allgemeinen Mindestlohn 2015 mit Übergangsregelungen bis Ende 2016 einzuführen. In der Union wurde gefordert, Studenten, Rentner, Zeitungsträger, Taxifahrer, Hilfs- und Saisonarbeiter vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro DAUERHAFT auszunehmen.
Dies hat die SPD verhindert. Es gibt keine weiteren dauerhaften Ausnahmen. Der Mindestlohn kommt zum 1. Januar 2015 mit einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2017.

Zur Höhe des Mindestlohns :
Er wird künftig alle zwei Jahre von einer Mindestlohnkommission überprüft und auf deren Vorschlag angepasst – erstmals zum 1. Januar 2017. Die Kommission setzt sich aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft zusammen. Die Empfehlung wird durch eine Rechtsverordnung verbindlich.
Die Regelungen für Zeitungszusteller, Saisonkräfte (in der Landwirtschaft) und Praktika wurden in der öffentlichen Debatte der letzten Tage als Ausnahmen dargestellt. Aber auch hier gilt: Es gibt keine Branchenausnahmen. Für Zeitungszusteller, Saisonkräfte (in der Landwirtschaft) und Praktika sind lediglich spezielle Übergangsregelungen bzw. Präzisierungen verabredet worden. Mehr nicht.
Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland und ausnahmslos für alle Branchen gelten!

Ca. 3,7 Millionen Menschen werden durch den Mindestlohn höhere Löhne bekommen. Die SPD geht von einer Lohnerhöhung von rund 10 Milliarden Euro über alle Branchen hinweg für all diejenigen aus, die bisher am untersten Rand der Lohnskala standen.

Wahr ist auch: An einigen Stellen hat die SPD hart verhandeln müssen, aber das ist völlig normal bei einem so großen Gesetz. Es ist schließlich etwas ganz Neues, viele sind davon berührt und fragen sich, was das für sie bedeutet. Deswegen war die SPD seit Monaten im engen Dialog mit den Branchen und Sozialpartnern. Und hat ihnen Lösungswege gezeigt, die ihre individuellen Probleme berücksichtigen.

Auch für Zeitungszusteller gilt:
Ab 1. Januar 2017 erhalten diese den Mindestlohn von 8,50 Euro. Bis dahin gibt es in dieser Branche eine Übergangsphase: 2015 darf der Mindestlohn um höchstens 25 Prozent, 2016 um höchstens 15 Prozent unterschritten werden.

Langzeitarbeitslose.
Die Arbeitgeber und die CSU hatten ursprünglich gefordert, den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose ein volles Jahr auszusetzen. Der SPD war und ist immer wichtig gewesen, Langzeitarbeitslosen eine Brücke in die Beschäftigung zu bauen.
Das Gesetz regelt nun wie folgt: In einer Einarbeitungszeit von höchstens sechs Monaten kann bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn abgewichen werden – sofern ein Tarifvertrag nicht andere Regelungen vorsieht. Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt, werden nach Tariflohn bezahlt.
Zum 1. Januar 2017 muss die Bundesregierung eine Einschätzung über die Auswirkungen dieser Einschränkung abgeben. Das heißt, es wird geprüft, ob diese Einschränkung zu besseren Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen geführt hat. Denn das wichtigste Ziel muss sein, ihnen die Chance auf eine Perspektive im ersten Arbeitsmarkt nicht zu verbauen.

Praktika:
Grundsätzlich gilt für alle Praktika, die fertig ausgebildete junge Menschen leisten, ab dem 1. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro.
Für freiwillige Praktika im Rahmen von Ausbildung und Studium mit einer maximalen Dauer von drei Monaten muss der Mindestlohn nicht gezahlt werden. Danach gibt es den Mindestlohn auch für freiwillige Praktika vor einem Ausbildungsabschluss.

Auch für Saisonkräfte in der Landwirtschaft gilt ab 1. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro.
Um, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, den Besonderheiten der Branche Rechnung zu tragen, gibt es zwei besondere Regelungen:
• Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft können künftig 70 statt 50 Tage im Jahr sozialversicherungsfrei in einem kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten.
• Die bisher sehr bürokratische Abrechnung von Kost und Logis wird vereinfacht. Es bleibt aber dabei, dass diese Kosten nur zu einem angemessenen Teil abgerechnet werden können.

Es wird mit Kontrollen dafür gesorgt, dass der Mindestlohn überall gezahlt wird. Es werden in den nächsten zwei Jahren 1600 zusätzliche Stellen in der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls geschaffen, damit Lohndumping zulasten der Arbeitsplätze bei ehrlichen Arbeitgebern wirksam verhindern werden kann.

 
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