SPD erinnert an Amtsverschwiegenheit

Mit Empörung reagiert die SPD-Fraktion im Hatter Gemeinderat auf eine Pressemitteilung der CDU im Vorfeld einer Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) in der vergangenen Woche.
Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Mitteilung über mögliche Pläne für eine Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung für den Ort Kirchhatten aus einer nicht öffentlichen VA-Sitzung berichtet und somit wissentlich gegen die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit verstoßen.
Ausgangspunkt der Diskussion, erinnert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Hollmann in einer Stellungnahme der Fraktion, ist eine Einzelfallentscheidung zu einer Befreiung von einer Bauvorschrift gewesen.
Es hat keine Intention der SPD gegeben, eine Satzung hinter „verschlossenen Türen“ zu beschließen. Nachdem die Verwaltung die Erhaltungs- oder Gestaltungssatzungen als Planungsinstrumente ins Spiel gebracht hat und weil Eile geboten war, ist das Thema in die nächste VA-Sitzung verschoben worden.
Letztlich ist im VA nicht mehr über Satzungen, sondern nur über die gewünschte Befreiung von einer Bauvorschrift befunden worden. Sollten die angesprochenen Satzungen beraten werden, so Hollmann, dann im zuständigen öffentlichen Fachaus-schuss.
Am Ende der Diskussion bleibt ein sehr bitterer Nachgeschmack, schreibt Hollmann und fährt fort: “Scheinbar darf man ab dem jetzigen Zeitpunkt ungestraft aus nichtöf-fentlichen Sitzungen (die sich zudem noch im Entscheidungsprozess befinden) berichten“.