Rede von Axel Brammer zum Thema "Berichterstattung der Presse in den letzten Wochen"

Bei der Mitgliederversammlung zur Landratskandidatenunterstützung am 21.02.2014 in Dötlingen hielt Axel Brammer eine Rede, in der er sich auch zu der Berichterstattung der Presse im Fall Eger äußerte. Hier die Rede im Wortlaut:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, verehrte Gäste,
bevor wir in der Tagesordnung mit der Kandidatenvorstellung fortfahren, möchte ich noch einmal Stellung nehmen, warum wir heute den eher ungewöhnlichen Schritt einer Mitgliederversammlung gewählt haben.
Ich habe diesen Redebeitrag bewusst aufgeschrieben um spätere Fehlinterpretationen zu vermeiden.
Für die Vertreter der Presse habe ich Kopieen gefertigt.
Zunächst möchte ich noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass Frank Eger in den letzten 13 Jahren als Landrat einen tollen Job gemacht hat.
Das kann niemand ernsthaft bestreiten.
Es gibt kaum einen Landkreis in Niedersachsen, der so auf allen Ebenen dasteht wie der Landkreis Oldenburg.
Das ist ein Ergebnis sozialdemokratischer Politik mit einem sozialdemokratischen Landrat Frank Eger.
Ich gehe davon aus, wenn wir vor zwei Jahren vor der Entscheidung gestanden hätten, würden wir heute einen Landratskandidaten Frank Eger auf einer Delegiertenversammlung nominieren und er hätte dann wahrscheinlich auch den Rückhalt mehrerer anderer Fraktionen im Kreistag.
Es ist anders gekommen.
Frank hat uns gegenüber erklärt, dass er nicht mehr zur Verfügung steht.
Wir müssen jetzt in Form einer Mitgliederversammlung damit umgehen.
Frank hat vor über einem Jahr schon angesprochen, dass wir gegebenenfalls einen Plan B brauchen.
Auch ihm war klar: Nichts ist sicher - vor Gericht und auf hoher See.
Es hat deshalb natürlich Gespräche mit Carsten Harings gegeben, von denen Frank Eger auch wusste.
Carsten hat seinerzeit gesagt: Ich kandidiere nicht gegen den Landrat.
Aber wenn Frank Eger nicht kandidiert, könnt Ihr mich gerne ansprechen.
Carsten Harings ist die logische Konsequenz.
Er arbeitet seit über 30 Jahren beim Landkreis Oldenburg.
Ich bin davon überzeugt, mit ihm bekommen wir einen anderen aber einen sehr guten Landrat.
Ich würde mich freuen, wenn er heute Abend mit einem guten Ergebnis ausgestattet wird.
Dieses Vertrauen hat er unbedingt verdient.

Ich möchte noch etwas zur öffentlichen Berichterstattung, insbesondere in den letzten Wochen sagen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
nehmt es mir nicht übel, hier stehe ich, ich kann nicht anders.
Von der SPD wurde mehrmals verlangt, dass wir zum Fall Eger Stellung beziehen.
Das ist zumindest zurzeit nicht unsere Aufgabe.

Genossinnen und Genossen,
ich bin ein engagierter Verfechter unserer demokratischen Strukturen.
Eine Demokratie funktioniert nur durch die Teilung der drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative.
Daran haben Demokraten sich zu halten.
Gegen Frank Eger steht eine Anschuldigung im Raum.
Es ist Sache der zuständigen Gerichte, darüber zu entscheiden, wie damit umgegangen wird. Er ist zurzeit noch nicht einmal angeklagt.
Politik wäre gut beraten, sich aus diesen Abläufen rauszuhalten.
Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefragt.
Es ist jetzt Aufgabe der Gerichte – der Judikative – aufzuklären.
Wer jetzt ketzert müsste sich hinterher eventuell auch entschuldigen.
Wir haben uns nichts vorzuwerfen.
Der Fall Wulf sollte uns allen eine Lehre sein.

Und Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren,
ich möchte zu noch einem Thema Stellung beziehen, das auch etwas mit Demokratie zu tun hat.
Ich bin ein starker Verfechter der Pressefreiheit.
Die Medien sind die vierte Gewalt im Staat.
Sie zu schützen ist eine wichtige Aufgabe von uns allen, aber auch von den verantwortlichen Pressevertretern selbst.
Ich habe als junger Gewerkschafter in der damaligen IG Druck und Papier energisch für die Pressefreiheit gekämpft.
Deshalb darf ich auch etwas dazu sagen, weil ich weiß, um was es geht.
Es ging seinerzeit um anständige Tarife für Journalisten,
Es ging um die Rechte der freien Berichterstattung dieser Kolleginnen und Kollegen.
Jeder der heute in diesem Beruf arbeitet kann sich selbst beantworten, was davon geblieben ist.
Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.
Es ist unsere Aufgabe, sie mit allen Mitteln zu verteidigen.
Allerdings, nur durch eine verantwortungsvolle Berichterstattung sichert sich die Presse ihre Leserschaft.
Einige Berichte in den letzten Wochen lassen darauf schließen, dass eine verantwortungsvolle Recherche von dem Einen oder Anderen offensichtlich nicht gewollt ist.
Wir haben in den Parteigremien ausführlich darüber diskutiert.
Es gab viele, die sagten wir sollten uns dazu nicht äußern, wir könnten doch nichts ändern.
Ich bin der Meinung, man kann zumindest versuchen Denkanstöße zu geben.
Überregionale Zeitungen können sich eine tendenziöse Berichterstattung erlauben.
Regionale Zeitungen lösen damit häufig Ärger bei ihren eigenen Lesern aus.
Wenn zum Beispiel über unbescholtene Mitbürger aus der Nachbarschaft tendenziell in der Presse berichtet wird.
Ich betreibe hier bewusst keine Medienschelte und es betrifft auch die wenigsten Journalisten im Landkreis Oldenburg.
Aber derartige Ausreißer bringen eine ganze Zunft in Verruf.
Ich verwahre mich dagegen, dass verdiente Genossinnen und Genossen ohne Grund in den Dreck gezogen werden.
Das ist auch ein Weg, ehrenamtliche Arbeit zu eliminieren.
Es gibt einen Spruch, der beginnt mit den Worten:
„Willst du glücklich sein im Leben, lass kein Ehrenamt Dir geben…..“
Zu den handelnden Personen aus der Politik, die ebenfalls unterwegs sind Sozialdemokraten mit Verdächtigen zu verunglimpfen kann ich nur sagen:
Die haben eine lebhafte Phantasie.
Da fällt mir der Spruch ein: „Was ich selber denk und tu, das traue ich auch anderen zu.“

Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren,
die letzten Wochen haben mich sehr nachdenklich gemacht.
Diese Gesellschaft stürzt sich gerne auf Mitmenschen, die sich nicht wirklich wehren können.
Nachtreten ist angesagt.
Das ist nicht meine Welt.
Zum Schluss noch einmal meine Bitte:
Gebt Carsten heute Eure Stimme.
Wir haben dann keine Landratsmehrheit mehr.
Wir werden zukünftig um die erforderlichen Mehrheiten ringen müssen.
Die letzten Wochen haben aber bewiesen, dass unser bisheriger fairer Umgang mit unseren politischen Mitbewerbern dazu geführt hat, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien bereit sind, mit der SPD zu reden.
Manchmal ist Bescheidenheit eben besser als einen auf dicke Hose zu machen.
Ich sehe es wie im Evangelium des Matthäus im Kapitel 7 Vers 12 geschrieben steht:
„Behandelt Eure Mitmenschen in allem so, wie ihr selbst von ihnen behandelt werden wollt. Das ist es, was das Gesetz und die Propheten fordern.“

Soviel zu meiner Aufforderung zu mehr Menschlichkeit.
Nur so kann man zu vernünftigen Entscheidungen kommen, hinter denen möglichst viele stehen.
Mit einem unabhängigen Landrat Carsten Harings kann uns das gelingen.
Bin ja mal gespannt, wer jetzt über den heutigen Parteitag was berichtet.
Ich habe alles gesagt, auch wenn es dem Einen oder Anderen nicht geschmeckt hat.
Mir ist bewusst, dabei gab es kritische Passagen.
Aber, ich kann jetzt auch weiterhin in den Spiegel schauen.
Es bedankt sich ein in den letzten Monaten sehr nachdenklich gewordener Unterbezirksvorsitzender
für Eure,
und für Ihre Aufmerksamkeit.