Erhöhung Aufwandentschädigung Ratsmitglieder

Begründung Erhöhung Aufwandentschädigung Ratsmitglieder

In der letzten Ratssitzung ist beschlossen worden, die Aufwandentschädigung für Ratsmitglieder zu erhöhen. An sich war das okay, aber trotz der Aufforderungen anderer Parteien über die Erhöhung zu diskutieren, hat die SPD-Fraktion, zusammen mit CDU und FDP, ohne Begründung zugestimmt. Das war falsch. Klar, man redet nicht gern über eigene Einnahmen. Aber es geht nicht um die Bezahlung von ehrenamtlich tätigen Personen

Ohne wenn und aber, und unabhängig
Jeder Einwohner von unserer Gemeinde hat grundsätzlich dass Recht, zur Wahl zu gehen oder sich wählen zu lassen und einen Ratssitz anzunehmen: ohne wenn und aber. Keiner soll sich die Frage stellen müssen: „Ich möchte wohl, aber kann ich mir dass leisten?“. Damit wird Ratsarbeit nur eine Sache von besser Verdienenden. Und das ist das Letzte, was wir wollen. Wichtig ist, dass Ratsmitglieder ihre Arbeit machen können ohne abhängig zu sein von eigenen privaten Einnahmen, oder schlimmer, von Dritten.
Ratsarbeit ist nicht ehrenamtliche Arbeit für ein Hobby, sondern ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinschaft mit demokratischem Auftrag. Unabhängigkeit auch in finanzieller Sicht ist dafür eine Bedingung.

2 bis 4 Termine pro Woche: Pommes mit Bratwurst
Wir erwarten von unseren Ratsvertretern dass sie viel Zeit mitbringen: Zeit für die Gemeinschaftssache. Und die viele Zeit kostet sie auch Geld. 2 bis 4 Termine pro Woche sind keine Ausnahme. Wenn man Glück hat, ist es ein Termin im Rathaus und man kann eine Tasse Kaffee oder Tee zu sich nehmen. Aber meistens sind die Termine irgendwo anders und man bezahlt selbst Kaffee, Tee, Wasser oder egal was immer. Und wie oft kommt es vor, dass man sich nach der Arbeit beeilen muss um, ohne zu essen, rechtzeitig einen Termin bis spät abends wahrzunehmen. Dann isst man auch mal einen Teller Pommes mit Bratwurst, einen Strammen Max oder was gesünderes.

Nicht nur gucken, auch lesen. Und, arme Kinder
„Kannst du mal mitkommen, ich zeig dir was“, hört man als Ratsmitglied regelmäßig. Und ab geht´s ins Auto, schnell mal was angucken. Aber erst den Rechner und Drucker an, um die letzten Informationen als neueste Kenntnisse dabei zu haben. Unterwegs übers Handy schnell noch mal telefonieren. Dabei stellt man fest, dass man schon weder tanken muss.
Um dass eigene Wissen zu verbessern, kauft man mal eine Zeitschrift, ein Magazine oder ein Buch. Ein Seminar zu einen bestimmten Thema kostet auch Geld.

Ein Ratsmitglied ist viel unterwegs, auch abends. Und wenn man kleine Kinder hat, braucht man oft einen vertrauten Babysitter. Nicht nur für die offizielle Ratsterminen, dafür kann man eine extra Vergütung bekommen, aber für die viele Termine oder Aktivitäten zwischendurch.

Lange Liste
Und so kann man eine ganz lange Liste machen von anfallenden Ausgaben. Aber wer seine Ratsarbeit richtig macht, kann mit monatlichen Kosten um die 200,--€ rechnen. In dem einen Monat etwas mehr, im anderen etwas weniger. Und dabei soll man unabhängig sein von der eigenen Geldbörse oder von finanzieller Unterstützung Anderer.

Und übrigens: „Entschuldigung dass wir das nicht gleich in aller Öffentlichkeit gesagt haben. Auch wir sind Menschen, und lernen jeden Tag.“

Hans-Hermann Siemers                                         Helmuth Koopmann
Fraktionsvorsitzender                                           Vorsitzender Ortsverein