Diskussionspapier der SPD Fraktion Hatten zu den strategischen Zielen der Gemeinde Hatten

Strategische Ziele der Gemeinde Hatten

Diskussionspapier der SPD Fraktion Hatten, Stand vom 27.11.2012


I. Allgemeine Vorgaben

Gem. § 58 I Ziffer 1 und 2 Nds. KommunalverfG bestimmt die Gemeindevertretung
- die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Gemeinde Hatten,
- die Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll.

Gem. § 21 II GemHVO sollen Ziele und Kennzahlen zur Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden. Der Rat der Gemeinde Hatten hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, in der die Ausschüsse des Rates mit den ihnen zugewiesenen Sachbereichen verzeichnet sind. Für die bereits früher gebildeten Produkte hat die Verwaltung gem. § 4 Absatz VII GemHO Produktblätter entworfen, in denen bereits Ziele und die zuständigen Ausschüsse genannt werden. In der Sitzung des FWA ("Workshop") vom 21.1.2012 wurde als Grundlage der weiteren Diskussion über ein Leitbild* mit Mehrheit als Zwischenergebnis beschlossen:

Hatten hat LebensWerte.

Wir in der Gemeinde Hatten bieten eine hohe Wohnqualität und einen hohen Erholungswert. Oberstes Ziel ist die Zufriedenheit unserer Mitmenschen. Wir sind zukunftsorientiert, weil wir unsere LebensWerte durch FreiRäume und Nachhaltigkeit sichern.

II. Oberziele der Gemeinde

Die Gemeinde Hatten setzt sich die nachfolgenden Oberziele:

1. Die Gemeinde ist Trägerin der öffentlichen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Damit ist ihr die Daseinsvorsorge für die Einwohnerinnen und Einwohner in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Sicherheit, Nahversorgung, Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung, ÖPNV und Straßen sowie der Ver- und Entsorgung übertragen. Die Gemeinde ist überregional durch ihre Schwerpunkte Wohnen und Erholen präsent.

2. Hatten ist eine soziale Gemeinde, die allen Menschen die barrierefreie Teilhabe an der Gemeinschaft ermöglicht. Die Verwaltung versteht sich als Dienstleistung. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Beteiligung an den Prozessen schafft Transparenz bei den politischen Entscheidungen. Individuelle Selbstverwirklichung in der Arbeit, das Vorhandensein einer guten sozialen Absicherung und ein freundliches Umfeld sind die Bedingungen für eine friedliche Gemeinschaft.

3. Hatten wirtschaftet nachhaltig**, das bedeutet: Intergenerative Gerechtigkeit, Schonung bzw. Reparatur der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz.

4. Hatten ist kreativ, eine Kulturgemeinde. Das individuelle persönliche Glück, sich "wohl-zu-fühlen", geht über die reine Daseinsvorsorge hinaus. Sport fördert die Gesundheit. Bildungs- und Kulturangebote sowie Gastfreundlichkeit bereichern das Leben in der Gemeinde.

III. Strategische Ziele der Gemeinde

Unter Berücksichtigung der organisatorischen Struktur der Gemeinde ergeben sich aus den Oberzielen folgende strategischen Ziele.

1. Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus

Die Gemeinde Hatten ist eine Flächengemeinde mit ländlicher Ausprägung im Dreieck zwischen den Städten Oldenburg und Delmenhorst sowie der Kreisstadt Wildeshausen. Der Dienstleistungssektor dominiert, die Landwirtschaft geht zurück. Größere Gewerbeflächen wurden an den beiden Autobahnauffahrten ausgewiesen. Mehrere Ausflugsziele und eine vielfältige Gastronomie sind über das Gemeindegebiet verteilt. Das Rathaus befindet sich in Kirchhatten, Bürgerservicestellen in Kirchhatten und Sandkrug ergänzen das Dienstleistungsangebot. Die Stärken der Gemeinde liegen nicht im gewerblichen Bereich, sondern beim Wohnen und Erholen. Die dadurch bedingte strukturelle Schwäche wirkt sich negativ auf die Wirtschaftskraft und den finanziellen Rahmen der Gemeinde auswirkt.

Ziele sind
- Der Gemeindehaushalt soll für jeden Bürger verständlich sein, das Ratsinformationssystem für die Öffentlichkeit erweitert werden.
- Eine sparsame und nachhaltige Haushaltswirtschaft wird angestrebt, damit eine langfristige Senkung der Verschuldung erzielt wird.
- Die mittelständige Wirtschaft wird bevorzugt, industriemäßige Betriebe sollen nicht angesiedelt werden. Gewerbetreibende und Ansiedlungswillige werden durch ein gutes „Wirtschaftsklima“ mit qualifizierter Beratung unterstützt.
- Ein umweltverträglicher Tourismus wird gefördert. Dabei liegt das Schwergewicht auf der Naherholung.

2. Bau-Leitplanung, Gemeindeentwicklung und Umwelt, Energie

Die Gemeinde Hatten hat Flächen für den Sandabbau und die Windenergie durch Gutachten ermittelt und im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Dabei wurden die Interessenlagen aller Betroffenen ausreichend berücksichtigt und abgewogen. Zum Schutz der Umwelt und schonenden Umgang mit den vorhandenen Naturressourcen muss diese Planung auch auf andere Nutzungsarten ausgedehnt werden. An den Siedlungsschwerpunkten in Sandkrug und Kirchhatten sind noch Entwicklungs-möglichkeiten vorhanden.

Ziele sind
- Um langfristig Nutzungskonflikte zu vermeiden, werden die Schwerpunkte der räumlichen Nutzung bestimmt und durch eine aktualisierte Flächenplanung festgelegt.
- Die vorhandenen Siedlungen und die Nahversorgung sind maßvoll weiterzuentwickeln.
- Biomasse- und Massentierhaltungsanlagen werden durch abgestimmte Planfestsetzungen reguliert.
- Immissionen in Form von Lärm, Staub oder Schadstoffen ist durch planerische Festsetzungen zu begegnen.
- Unverhältnismäßiger Flächenverbrauch und Versiegelung des Bodens ist zwingend zu vermeiden.
- Priorität hat der Erhalt des Waldes und der Natur- und Landschaftsschutzgebiete.
- Anzustreben sind durchgehende Grüngürtel, zu vermeiden isolierte Naturzonen.
- Die ortsansässige Landwirtschaft wird planerisch soweit als möglich unterstützt, die Ansiedlung von industrieellen Betrieben wird durch geeignete Festsetzungen unterbunden.
- Der ÖPNV ist unter Beachtung der überörtlichen Verbindungen zu erhalten und nach Bedarf auszubauen.
- Der Straßenverkehr wird innerörtlich im Rahmen der Dorferneuerung beruhigt, das Miteinander der Verkehrsteilnehmer gefördert, Fußgänger, Rad- und Autofahrer sind gleichberechtigt, öffentlicher Raum ist für den Menschen zurückzugewinnen.
- Ein Radwegenetz wird gemeindeweit entwickelt.
- Bei der Gestaltung der Verkehrsflächen wird der demografischen Entwicklung Rechnung getragen.


3. Kindergärten, Schule, Sport und Kultur

Die Gemeinde Hatten verfügt über ein umfangreiches Angebot an Kindergartenplätzen verschiedener Träger. Außerdem sind Schulen mit allen Schulstufen bis zum Sekundarbereich 1 vorhanden. Ein gymnasialer Zweig steht in Oldenburg zur Verfügung. Das Sportangebot ist vielfältig. Das Hallenbad in Sandkrug steht für die außerschulische Nutzung durch Sportvereine zur Verfügung, ist aber dringend sanierungsbedürftig. Kirchhatten kann ein Freizeitzentrum mit Schwimmbad und Campingplatz sowie einen benachbarten Kletterwald vorweisen. Die Erwachsenenbildung hat einen hohen
Stellenwert. In der Gemeinde arbeiten mehrere Künstler mit verschiedenen Ausrichtungen.

Ziele sind
- Krippenplätze und Kindergärten sind bedarfsgerecht auszubauen und ortsnah vorzuhalten, die Beitragsfreiheit der Kindergärten wird angestrebt.
- Die bisherigen Schulstandorte sind zu erhalten.
- Die UN-Konvention zur Inklusion wird umgesetzt.
- Spielplätze sind für jedes Baugebiet vorzuhalten.
Die Gemeinde unterhält weiterhin
- im Raum Sandkrug eine Bücherei, ein Hallenbad, eine Sporthalle bei der Grundschule, eine Sporthalle mit Sportplatz bei der Waldschule und eine Fußballanlage und
- im Raum Kirchhatten eine Bücherei, eine Sporthalle mit Sportplatz bei der Grundschule und das Freizeitzentrum mit Campingplatz, außerdem eine Sportplatzanlage in Munderloh.
- Die Gemeinde unterstützt und organisiert weiterhin kulturelle Ereignisse.
- Für ihre Ortsteile wird die Anerkennung als staatlich anerkannter Erholungsort angestrebt.

4. Soziales, Sicherheit (Feuerwehr) und Jugendarbeit

Die Gemeinde verfügt über ein rege und reichhaltiges Vereinsleben, ein umfangreiches ehrenamtliches Engagement sowie aktive kirchliche Gemeinden verschiedener Konfessionen. Die Feuerwehren sind in den verschiedenen Ortschaften sehr gut aufgestellt, der Nachwuchs ist durch mehrere Jugendgruppen gewährleistet. Die Gemeinde unterhält zwei Jugendbegegnungsstätten, die sozialpädagogisch betreut werden. Der Präventionsrat sowie Sozialarbeiter an den Schulen tragen dazu bei, Konflikte zu entschärfen.

Ziele sind
- Die Gemeinde fördert weiterhin die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen.
- Die Feuerwehren bleiben ehrenamtlich.
- Hatten unterhält weiterhin zwei Jugendhäuser in Kirchhatten und Sandkrug.
- Die Gemeinde unterhält für die Jugendlichen eine Skateranlage im Ortsteil Sandkrug
- Eine vorbeugende Sozialarbeit dient der Klärung von Konflikten, insbesondere von Schulproblemen (Schwänzen, Kriminalität pp.). Der Präventionsrat ist einzubeziehen ebenso wie von Fall zu Fall die Vereine und das Jugendamt.
- Die Aufgaben der Seuchenbekämpfung und Versorgung von Fundtieren ist in Abstimmung mit anderen Gemeinden zu regeln.
 

IV. Anmerkungen:

Die daraus folgende operative Ziele und Kennzahlen in Bezug auf die gebildeten haushaltsmäßigen Produkte (Anlage 2 zu TOP 7 der Sitzung des FWA vom 20./21.1.2012) werden im Laufe der Haushaltsberatungen konkretisiert